Allgemeine Einkaufsbedingungen

der Ulbrichts Witwe GmbH (FN 177246 g) AT 4690 Schwanenstadt, Kaufing 34

  1. Geltung
    1. Alle unsere Anfragen, Bestellungen, Ankäufe sowie sonstige Rechtsgeschäfte undLeistungen, die wir als Käufer tätigen, erfolgen ausschließlich aufgrund dieserEinkaufsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Verkäufers in einem Angebot,einer Auftragsbestätigung oder in sonstigen Geschäftspapieren des Verkäufers werdenvon uns nicht anerkannt und gelten nur im Falle unserer schriftlichen Bestätigung. DieAnnahme von Lieferungen und Leistungen oder deren Bezahlung bedeutet keineZustimmung zu den Geschäftsbedingungen des Verkäufers. UnsereEinkaufsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiterenRechtsgeschäfte mit dem Verkäufer. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt desVertragsabschlusses gültige Fassung.
    2. Bei Widersprüchen in den Vertragsgrundlagen gilt nachstehende Reihenfolge:
      • Sondervereinbarungen, soweit diese von uns schriftlich bestätigt wurden
      • unsere Einkaufsbedingungen
      • Normen des Handels- und Zivilrechts
  2. Angebot, Bestellung, Auftrag
    1. Angebot: Der Verkäufer hat sich in seinem Angebot bezüglich Menge undBeschaffenheit der zu liefernden Ware genau an unsere Anfrage zu halten und imFalle von Abweichungen im vorhinein ausdrücklich schriftlich darauf hinzuweisen.Unterlässt der Verkäufer diesen schriftlichen Hinweis, so hat er für den Fall vonAbweichungen keinerlei Anspruch auf ein höheres Entgelt. Alle Angebote desVerkäufers erfolgen verbindlich und kostenlos.
    2. Bestellung, Auftrag: Nur von uns firmenmäßig unterschriebene Bestellungen/Aufträgesind gültig. Mündlich, telefonisch, oder per E-Mail getroffene Vereinbarungenbedürfen der firmenmäßig unterschriebenen Bestätigung, um für uns verbindlich zusein.
    3. Abweichungen von unserer Bestellung in der Auftragsbestätigung des Verkäufersentfalten keine Wirkung.
  3. Preise
    1. Die vereinbarten Preise verstehen sich inklusive Verpackung, Zoll, Versicherung und sonstige Transportkosten bzw. Versandspesen einschließlich Kosten einer Transportgenehmigung. Die Preise sind Fixpreise in Euro (€), die aus keinem wie immer gearteten Grund eine Erhöhung erfahren können. Mangels abweichender Vereinbarung erfolgt die Lieferung frei Empfangsstelle (Bestimmungsort). Der Transport erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Verkäufers.
    2. Als Zahlungsziel wird 30 Tage netto nach Rechnungseingang vereinbart. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang sind wir zum Abzug von 2 % Skonto berechtigt.
  4. Lieferzeit und Lieferfristen
    1. Die Lieferung hat fix zu dem im Auftrag oder in der Bestellung festgelegten Zeitpunkt und Mengen zu erfolgen. Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Bestellung zu laufen. Maßgeblich für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei der von uns genannten Empfangs- bzw. Verwendungsstelle oder die Rechtzeitigkeit der erfolgreichen Abnahme. Die Annahme verspätet gelieferter Ware erfolgt stets unter Vorbehalt unserer sämtlichen Ansprüche.
    2. Der Verkäufer ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, sofern ein Lieferverzug eintritt. Im Fall des Lieferverzuges sind wir unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers berechtigt, vom Verkäufer als Konventionalstrafe eine Verzugsentschädigung in der Höhe von 0,5 % des Lieferwertes pro Tag zu verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 10 % des Vertragswertes. Weiters steht es uns jedenfalls frei, im Falle des Verzuges des Verkäufers ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Aus einem derartigen Rücktritt stehen dem Verkäufer keine wie immer gearteten Ansprüche gegen uns zu. Unsere sonstigen, über die Verzugsentschädigung hinausgehenden Ersatzansprüche für alle durch den Lieferverzug verursachte Schäden und nachteilige Folgen, egal welcher Art, bleiben hiervon unberührt.
    3. Auf das Ausbleiben notwendiger, von uns zu liefernder Unterlagen kann sich der Verkäufer nur berufen, wenn er die Übermittlung der Unterlagen schriftlich eingemahnt und nicht unverzüglich erhalten hat; diesfalls tritt solange kein Lieferverzug ein, solange wir mit der Übermittlung der Unterlagen säumig sind. Die Beweislast hierfür trifft den Verkäufer.
  5. Auftragsunterlagen
    1. Alle Angaben, Zeichnungen und sonstigen technischen Unterlagen, die dem Verkäufer zur Herstellung des Liefergegenstandes von uns übergeben werden, ebenso die vom Verkäufer nach unseren besonderen Angaben angefertigten Zeichnungen und sonstigen technischen Unterlagen dürfen vom Verkäufer nicht für andere Zwecke als für die Fertigung aufgrund unserer Bestellung verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Die genannten Unterlagen bleiben unser alleiniges Eigentum und sind auf Verlangen samt Abschriften und Vervielfältigungen unverzüglich an uns herauszugeben. Kommt es, aus welchen Gründen auch immer, nicht zur Lieferung, so hat uns der Verkäufer sämtliche Unterlagen ohne Aufforderung umgehend zurückzustellen. Die Bestellungen sowie die sich darauf beziehenden Arbeiten sind als Geschäftsgeheimnis zu betrachten und demgemäß vertraulich zu behandeln. Der Verkäufer haftet für alle Schäden, die uns aus der Verletzung einer dieser Verpflichtungen erwachsen.
    2. Es ist dem Verkäufer nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung gestattet, die mit uns bestehende Geschäftsverbindung in Werbematerial und Publikationen, gleich welcher Art, anzuführen oder darauf hinzuweisen.
  6. Versand
    1. Jeder Sendung ist ein Lieferschein beizulegen. Der Verkäufer haftet für alle Schäden, Kosten, Standgelder usw. die durch die Nichtbeachtung dieser Bestimmung entstehen. Ohne entsprechende Versandunterlagen wird die Lieferung nicht angenommen, sondern auf Kosten und Gefahr des Verkäufers zurückübermittelt. Die Lieferung hat sachgemäß und transportmittelgerecht verpackt abgefertigt zu werden.
    2. Teillieferungen sind nur aufgrund schriftlicher Vereinbarung zulässig, anderenfalls können wir die Annahme verweigern. In jedem Fall sind Teillieferungen nicht als selbständige Geschäfte anzusehen und schriftlich unter Angabe der Gesamtmenge und der Menge der Teillieferung zu kennzeichnen.
  7. Rechnung und Zahlung
    1. Rechnungen haben den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere dem Umsatzsteuergesetz und allfälligen gesondert getroffenen Vereinbarungen zu entsprechen; sie dürfen der Lieferung nicht beigelegt werden und sind uns gleich nach erfolgtem Versand zuzusenden. Rechnungen haben in jedem Fall die vollständige Bestellnummer und das Bestell-/Auftragsdatum zu tragen. Der Verkäufer haftet für jegliche Mehr- oder Folgekosten durch unrichtige oder unvollständige Rechnungslegung.
    2. Die Zahlungsfristen beginnen mit dem Rechnungseingangsdatum zu laufen. Sollte die Ware erst nach Eingang der Rechnung geliefert werden, beginnen die Zahlungsfristen mit dem Wareneingangsdatum zu laufen. Die Zahlung bedeutet kein Anerkenntnis der Ordnungsmäßigkeit der Lieferung und keinen Verzicht auf wie immer geartete Ansprüche. Es ist dem Verkäufer untersagt, gegen uns gerichtete Forderungen – ausgenommen reine Geldforderungen – an Dritte abzutreten.
    3. Bei nicht vertragsgemäßer Erfüllung durch den Verkäufer sind wir berechtigt, die Zahlung bis zur vertragsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.
  8. Gewährleistung, Mängelrüge, Schadenersatz
    1. Der Verkäufer leistet Gewähr für die bestell- bzw. lieferabrufkonforme, vollständige und mangelfreie Ausführung, zweckmäßige und einwandfreie Montage, insbesondere für die gewöhnlich vorausgesetzten und allenfalls zugesicherten, in öffentlichen Äußerungen erwähnten, proben- oder mustergemäßen Eigenschaften sowie für die Einhaltung aller einschlägigen, am Bestimmungsort und/oder für die von uns bekannt gegebenen Absatzmärkte gültigen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften der Lieferungen und/oder sonstigen Leistungen. Der Verkäufer hat uns nachweislich auf alle Risiken aufmerksam zu machen, mit denen beim Gebrauch des Produktes üblicherweise gerechnet werden kann. Der Verkäufer haftet in gleicher Weise für die von ihm gelieferten, von ihm aber nicht selbst erzeugten Waren und Bestandteile bzw. die erbrachten Leistungen.
    2. Die Gewährleistung des Verkäufers endet erst nach Ablauf unserer eigenen Gewährleistungsverpflichtung gegenüber unserem Kunden für Waren, in der die Ware oder Leistung des Verkäufers eingebracht wird, frühestens jedoch 24 Monate und spätestens 36 Monate nach unserer Übernahme der Lieferung oder Leistung. Schadenersatzrechtliche Fristen werden dadurch nicht verändert. Der Verkäufer übernimmt die Gewährleistung auch für verborgene Mängel, wobei die Gewährleistungsfrist erst ab unserer vollständigen Kenntnis des Mangels zu laufen beginnt.
    3. Wir sind nicht verpflichtet, die Ware zu untersuchen und allfällige Mängel (auch Quantitätsmängel) zu rügen, die Geltung der §§ 377 und 378 UGB wird hiermit ausdrücklich abbedungen.
    4. Wir sind nach unserer Wahl berechtigt, vom Vertragspartner auf seine Kosten und Gefahr die Mängelbehebung durch Verbesserung (Reparatur, Nachtrag des Fehlenden) und/oder Austausch kurzfristig zu verlangen bzw. Preisminderung geltend zu machen oder die Waren an den Vertragspartner auf dessen Kosten zurückzusenden und die Wandlung zu erklären oder Mängel oder nicht erbrachte bzw. mangelhafte Leistungen selbst oder durch Dritte auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners zu beheben, zu erbringen oder beheben bzw. erbringen zu lassen.
    5. Im Falle der Inanspruchnahme aus dem Titel der Gewährleistung trifft den Verkäufer während der gesamten Gewährleistungsfrist die Beweislast, dass der Mangel bei Übergabe nicht vorhanden gewesen ist.
    6. Bei Vorliegen von Mängeln, welcher Art auch immer, sind wir jedenfalls berechtigt, den gesamten aushaftenden Kaufpreis bzw. Werklohn bis zur vollständigen Mängelbehebung zurückzubehalten.
    7. Für dem Verkäufer im Rahmen der Geschäftsabwicklung zugefügte Schäden haften wir im Höchstmaß des von uns bestellten Auftragswertes und nur bei eigenem groben Verschulden oder groben Verschulden der für uns tätigen Erfüllungsgehilfen, ausgenommen Personenschäden, für welche wir bereits bei leichter Fahrlässigkeit haften. Der Ersatz von Folgeschäden, reinen Vermögensschäden, entgangenem Gewinn und Schaden aus Ansprüchen Dritter durch uns ist ausgeschlossen. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit hat der Verkäufer zu beweisen.
  9. Produkthaftung
    1. Der Verkäufer hat seiner Lieferung in deutscher und/oder englischer Sprache abgefasste Gebrauchsanweisungen und Warnhinweise beizulegen. Sofern dies möglich und zumutbar ist, sind derartige Hinweise an der gelieferten Ware selbst anzubringen. Sollte sich nach Übernahme der Lieferung durch uns die Fehlerhaftigkeit der gelieferten Ware im Sinne des Produkthaftungsgesetztes herausstellen und/oder erkannt werden, dass die Eigenschaften des Produktes im Sinne des Produkthaftungsgesetztes nicht mehr dem Stand der Wissenschaft und Technik entsprechen, so verpflichtet sich der Verkäufer zur Zurücknahme derartiger Waren und zur vollständigen Refundierung des Kaufpreises.
    2. Wenn wir wegen vom Verkäufer gelieferter Ware aus dem Titel der Produkthaftung in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Verkäufer auf seine Kosten zur unverzüglichen Herausgabe jeglichen von uns gewünschten Beweismateriales, wie insbesondere Qualitäts- und Untersuchungsprotokolle, Atteste und dergleichen. Der Verkäufer hat uns darüber hinaus von Ansprüchen Dritter zur Gänze freizustellen und klag- und schadlos zu halten.
    3. Der Verkäufer verpflichtet sich, Produkthaftungsrisiken zu versichern. Wir behalten uns vor, vom Verkäufer den Nachweis einer entsprechenden Deckungsvorsorge zu verlangen. Sollte der Verkäufer einem solchen Verlangen nicht innerhalb von 14 Tagen nachkommen, so sind wir zum Rücktritt berechtigt und können Schadenersatz einschließlich entgangenen Gewinnes verlangen.
  10. Qualitätssicherung
    1. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, hat der Verkäufer sämtliche einschlägigen Qualitätsnormen in ihrer jeweils gültigen Form zu erfüllen. Der Verkäufer ist gehalten, zur Sicherung der Qualität systematisch Maßnahmen zu planen, festzulegen, durchzuführen und zu überwachen, die ein Höchstmaß an Qualität gewährleisten. Der Verkäufer wird uns bzw. unserem Beauftragten auf Verlangen jederzeit – auch unangemeldet – Gelegenheit geben, sich in seinen Produktions- und Geschäftsräumlichkeiten über dessen Qualitätsmanagementsystem zu informieren und sich von der Einhaltung sowie der Wirksamkeit der genannten Maßnahmen zu überzeugen. Diese Verpflichtungen/Berechtigungen erstrecken sich auf eventuelle Subunternehmen und Vorlieferanten des Verkäufers, die dieser entsprechend zu verpflichten hat.
    2. Auf unser Verlangen wird der Verkäufer uns rechtzeitig vor Erstlieferung der bestellten Ware die Ergebnisse von Untersuchungen durch einen gerichtlich beeideten Sachverständigen über die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der Ware, insbesondere die im Auftrag angeführten Eigenschaften, sowie die unbedingte Eignung zu dem vertraglich vorgesehenen Verwendungszweck, vorlegen. Sollten wir dies verlangen, lässt der Verkäufer entsprechende regelmäßige Untersuchungen durch gerichtlich beeidete Sachverständige auch während der Dauer des Auftrages durchführen. Deren Untersuchungsberichte sind uns unverzüglich und unaufgefordert zu übermitteln. Die mit der Durchführung aller Untersuchungen einhergehenden Kosten trägt der Verkäufer.
  11. Eigentumsvorbehalt, Gefahrenübergang
    1. Die Gefahr und das Eigentumsrecht an den vom Verkäufer zu erbringenden Lieferungen und Leistungen geht mit deren vollständiger Übernahme am Erfüllungsort (Bestimmungsort) auf uns über. Teillieferungen und Teilleistungen – auch wenn diese vertraglich vereinbart waren -, wie auch die Inbetrieb- oder Ingebrauchnahme von Teillieferungen und Teilleistungen durch uns bewirken keinen Gefahrenübergang.
    2. Wir stimmen einem Eigentumsvorbehalt des Verkäufers ausdrücklich nicht zu. Entgegennahmen von unter Eigentumsvorbehalten angebotenen Lieferungen und Leistungen haben keinen die Zustimmung zu Eigentumsvorbehalten erzeugenden Erklärungswert.
  12. Schutzrechte Dritter
    1. Der Verkäufer garantiert, dass durch die vertragsgemäße Verwendung der Liefergegenstände oder sonstigen Leistungen keine Schutzrechte Dritter (Patent-, Marken-, Muster-, Urheberrechte, Ausstattung, Produktbezeichnungen, Know-how, Gebietsschutz und Rechte ähnlicher Art und zwar auch dann, wenn deren Erteilung gegebenenfalls erst beantragt ist) verletzt werden. Wir sind nicht verpflichtet, zu überprüfen, ob an der Ware immaterielle Rechte bestehen bzw. ob solche verletzt werden, sondern sind zur Annahme berechtigt, dass dem Verkäufer alle jene Rechte zustehen, die für die ordnungsgemäße Auftragserfüllung Dritten gegenüber erforderlich sind. Der Verkäufer hat uns von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter zur Gänze freizustellen und klag- und schadlos zu halten.
    2. Unbeschadet weitergehender Rechte unsererseits sind wir in einem solchen Fall berechtigt, bis zur Klärung der Berechtigung der geltend gemachten Ansprüche die Abnahme der Ware zu verweigern, bereits angenommene Ware dem Verkäufer auf dessen Kosten wieder zur Verfügung zu stellen und die Zahlung des gesamten Kaufpreises zurückzuhalten.
  13. Vertragsrücktritt
    Bei Lieferverzug oder anderen wichtigen Gründen, insbesondere Abweisung eines Insolvenzantrages über das Vermögen des Verkäufers mangels Vermögens, Zahlungseinstellung und Fällen höherer Gewalt sind wir unbeschadet sonstiger wie immer geartete Ansprüche zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag oder Teile desselben ohne Nachfristsetzung berechtigt. Aus einem derartigen Rücktritt erwachsen dem Verkäufer keine wie immer gearteten Ansprüche gegen uns. Der Verkäufer ist verpflichtet, uns derartige Umstände sofort schriftlich mitzuteilen. Der Rücktritt wird durch unsere einseitige Erklärung rechtswirksam.
  14. Erfüllungsort, Rechtswahl und Gerichtsstand
    1. Für alle sich aus den mit uns abgeschlossenen Rechtsgeschäften ergebenden Rechte und Pflichten gilt für beide Teile als Erfüllungsort der Sitz unseres Unternehmens in Schwanenstadt, Österreich. Wenn im Einzelfall auf dem Bestellschein ein anderer konkreter Bestimmungsort angeführt ist, ist die bestellte Ware dorthin zu liefern.
    2. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis ergeben oder mit diesem in Zusammenhang stehen, ist für den Verkäufer ausschließlich das sachlich für Schwanenstadt/Österreich zuständige Gericht. Wir sind jedoch berechtigt, nach unserer Wahl den Verkäufer auch an jedem anderen Gericht zu klagen, das nach nationalem oder internationalem Recht zuständig sein kann.
    3. Diese Vereinbarung unterliegt ausschließlich österreichischem materiellem Recht. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
  15. Schlussbestimmungen
    1. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen unserer Einkaufsbedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen unberührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
    2. Die Überschriften der in diesen Einkaufsbedingungen enthaltenen Bestimmungen dienen nur der Übersichtlichkeit und dürfen nicht zu deren Auslegung herangezogen werden.
    3. Keine zwischen dem Verkäufer und uns sich vollziehende Geschäftsentwicklung und keine Verzögerung oder Unterlassung bezüglich der Ausübung eines gemäß den vorliegenden Einkaufsbedingungen uns gewährten Rechts, Rechtsbehelfs oder Rechtsmittels gilt als Verzicht auf diese Rechte. Jedes uns in diesen Einkaufsbedingungen gewährte Recht und Rechtsmittel bzw. jeder uns in diesen Einkaufsbedingungen gewährte Rechtsbehelf ist kumulativ und besteht gleichrangig, neben und zusätzlich zu sonstigen gesetzlich gewährten Rechten, Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln.